Bürgerbegehren gegen die Stadtbahn gemäß $16 Gemeindeordnung der Stadt Kiel
Soll die Stadt Kiel das Projekt Stadtbahn sofort einstellen und stattdessen das Busnetz optimieren?
Wenn Sie die obige Frage mit Ja beantworten möchten, können Sie hier das Unterschriftenbogen für das Bürgerbegehren zur Stadtbahn herunterladen und ausdrucken:
Was ist beim Ausfüllen und Abschicken des Unterschriftenbogens zu beachten?
- Es werden nur Unterschriften von Einwohnern gezählt, die in Kiel gemeldete sind.
- Die Unterschriften müssen handschriftlich geleistet werden, gescannte oder maschinell erstellte Unterschriften werden nicht gezählt.
- Alle Eintragungen müssen deutlich lesbar sein, damit das Einwohnermeldeamt die Eintragungen überprüfen kann.
- Pro Seite sind nur zehn Eintragungen erlaubt.
- Die ausgefüllten Unterschriftenbögen sind bis zum 15. Juni per Post zu senden an:
Alexander Bochert
Lummenstieg 8
24159 Kiel
Der Unterschriftenbogen hat nur wenig Platz für unsere Argumente. Daher haben wir unsere Argumente etwas ausführlicher zusammengefasst:
Die Stadt und die regierenden Parteien in der Kieler Ratsversammlung beschäftigen und bezahlen seit 2017 Gutachter, um die Notwendigkeit einer Stadtbahn zu begründen. Das aktuelle „IBS1-Gutachten“ haben wir oben unter „Quellen“ zum Download bereitgestellt. Die Kernargumente für die Stadtbahn lauten:
- Nur mit der Stadtbahn kann Kiel bis 2050 klimaneutral werden. Dazu sollen Diesel- und Benzin-Pkw-Fahrer auf die klimaneutrale Stadtbahn umsteigen und so Schadstoffemissionen vermeiden.
Was sagen dazu die Gutachter der Stadt?
Die Stadtbahn spart im Vergleich zu einem optimierten Busnetz nur 15.000 € pro Jahr an Kfz-Schadstoffen ein (nachzulesen im IBS1-Bericht unter „Umweltwirkungen MIV“ auf Seite 42).
Was wird nicht erwähnt?
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- Ab 2035 werden keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr zugelassen. Bis 2050 fahren ohnehin alle Autos nur noch klimaneutral.
- Für die Stadtbahn werden schätzungsweise 1.100 Bäume gefällt und beim Trassenbau 324.000 Tonnen CO2 ausgestoßen (siehe unsere Beiträge unter „Klimaneutralität“).
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- Nur durch die Stadtbahn, die dreimal mehr Fahrgäste befördert, kann die heutige und zukünftig erwartete Überlastung der Busse abgebaut werden.
Was sagen dazu die Gutachter der Stadt?
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- Die Bevölkerung in Kiel und der Kiel Region wird bis 2035 kontinuierlich abnehmen (nachzulesen im IBS1-Gutachten unter „Strukturdaten in Kiel und Umgebung“ auf Seite 18).
- Selbst in der werktäglichen Spitzenstunde werden die Busse im Jahr 2035 an keiner Stelle zu mehr als 64% ausgelastet sein (nachzulesen unter „Dimensionierungsprüfung im Ohnefall“ auf Seite 29).
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Was wird nicht erwähnt? In der werktäglichen Spitzenstunde sind die Busse im Jahr 2035 nur zu 47% ausgelastet, die Stadtbahn sogar nur zu 31% (berechnet aus Daten im Anhang, Blatt 3-5 und 4-2).
- Da die Stadtbahn mit einem Fahrer dreimal so viele Fahrgäste befördern kann, werden in Kiel weniger Fahrer benötigt. Angesichts der Personalknappheit ist dies ein großer Vorteil.
Was sagen dazu die Gutachter der Stadt?
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- Die Stadtbahn benötigt 16 Schienenfahrzeuge und 111 Busse (insgesamt 127 Fahrzeuge). Ein optimiertes Busnetz benötigt insgesamt 128 Fahrzeuge (nachzulesen im IBS1-Bericht unter „Fahrzeugbedarf“ auf Seite 44).
- An Personalstunden nur für das Fahrpersonal benötigt die Stadtbahn 508.000 Stunden pro Jahr, das optimierte Busnetz nur 464.000 Stunden (nachzulesen im IBS1-Bericht unter „Personalbedarf“ auf Seite 46).
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Was wird nicht erwähnt? Bei der Stadtbahn kommt noch das Personal für den Betriebshof inkl. Reparaturwerkstatt hinzu.
- Nur die Stadtbahn ist barrierefrei für Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen. Vor allem hätte eine Stadtbahn mehr Multifunktionssitze.
Was sagen dazu die Gutachter der Stadt? Nichts, denn laut Personenbeförderungsgesetz darf es keinen Unterschied zwischen Stadtbahn und optimiertem Busnetz geben: Der gesamte ÖPNV muss ab 2022 komplett barrierefrei sein.
Was wird nicht erwähnt? Bei einer Auslastung von nur 47% könnten auch in Bussen mehr Multifunktionsplätze geschaffen werden.
- Das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Stadtbahn ist vor allem positiv, weil der „Fahrgastnutzen“ der Stadtbahn 15,7 Mio.€ höher ist bei einem optimierten Busnetz.
Was sagen dazu die Gutachter der Stadt? Leider widersprechen sich hier die Zahlen der Gutachter: Die Gutachter der Trassenstudie 2022 errechneten einen Fahrgastnutzen aller vier Stadtbahnlinien von 11,5 Mio. € pro Jahr. Im IBS1-Gutachten 2025 errechneten die Gutachter für nur eine Stadtbahnlinie einen Fahrgastnutzen von 15,7 Mio. € pro Jahr. Trotz Nachfrage hat sich die Stadt Kiel zu dieser Diskrepanz nicht geäußert
Was wird nicht erwähnt?
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- Die Kosten für die eine Stadtbahnlinie sind seit Oktober 2022 bereits um 200 Millionen Euro gestiegen. Der Bund der Steuerzahler geht davon aus, dass sich die Kosten für die gesamte Stadtbahn bis 2028 auf 2 Mrd. € verdoppeln werden.
- Die Optimierung des Busnetzes inklusive Bevorrechtigung im Verkehr würde laut Trassenstudie nur 45 Mio. € kosten.
- Das Verkehrschaos während der mindestens 15-jährigen Bauzeit wird dem „Fahrgastnutzen“ als „Fahrgastkosten“ nicht gegenübergestellt.
- Für dringend notwendige Investitionen in Umwelt, Bildung, Soziales, Infrastruktur und Wirtschaft werden kaum Mittel übrig bleiben.
Fazit: Besser als der Bund der Steuerzahler können das Fazit nicht zusammenstellen:
„Mit einem Bruchteil der Investitionen und Betriebskosten könnte der bestehende Busverkehr in Kiel deutlich attraktiver gestaltet werden. An den Stellen, an denen das Bussystem heute an seine Leistungsfähigkeit kommt, könnten eigene Busspuren geschaffen werden, die nicht mehr Platz in Anspruch nehmen als der Schienenweg einer Stadtbahn. Eine vollständige Umstellung der Busse auf rein elektrischen Antrieb mit Auflademöglichkeit an den Endhaltestellen wäre viel günstiger als der Bau eines Stadtbahnsystems.“ (Quelle: BdSt, 2024, Positionspapier Stadtbahnplanungen Kiel)
Helfen Sie mit! Lassen Sie uns gemeinsam den Stadtbahn-Unsinn stoppen! Werben Sie bei Familie, Freunden, Bekannten, Kollegen, Kunden, Mitarbeitern, im Verein, beim Bäcker usw. um Unterschriften und senden Sie uns diese bis zum 15. Juni 2025 zu:
Alexander Bochert
Lummenstieg 8
24159 Kiel
Jede Unterschrift zählt!