Schleswig-Holstein kann sich die Stadtbahn nicht leisten!

Laut dem im Dezember 2024 unterzeichneten LOI (Letter of Intent) zwischen Ministerpräsident Günther und Oberbürgermeister Dr. Kämpfer steht die Förderung der Stadtbahn „unter generellem Haushaltsvorbehalt und kommt nur zur Umsetzung, wenn es die Finanzlage des Landes zum Entscheidungszeitpunkt und in den Folgejahren zulässt“.

 

Der Landesrechnungshof berechnet für das Land Schleswig-Holstein in 2025 ein Haushaltsdefizit von 1,3 Mrd. €. Bis 2032 steigt dieses auf jährlich 1,7 Mrd. € an. Selbst nach Aufnahme von Notkrediten, Auflösung von Rücklagen und Konsolidierungsmaßnahmen verbleibt dabei eine ungedeckte Lücke von jährlich ca. 400 Mio. €. Schon jetzt ist also absehbar, dass die Finanzlage des Landes eine Förderung der Stadtbahn Kiel nicht zulassen wird. Warum das Land die Planungen zur Stadtbahn dennoch weiter bezuschusst, ist nicht erklärbar.

 

Noch krasser ist die  Verschuldung und Verwendung der Steuergelder durch die Landesregierung: Die Gesamtverschuldung Schleswig-Holsteins beträgt 2025 32 Mrd. €. Dafür fallen jährlich ca. 500 Mio. € Zinsen an. Durch die im März 2025 in Kraft getretene Grundgesetzänderung wäre sogar die Aufnahme von Krediten in Höhe von 5 Mrd. € möglich. Allein die Zinszahlungen dafür würden ab 2034 jährlich eine Milliarde Euro betragen. Dabei setzt das Land die Mittel vornehmlich ein, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Landesrechnungshof empfiehlt hingegen, die Mittel investiv zur Sanierung der Infrastruktur und Verbesserung des Klimaschutzes einzusetzen. Nur so könnten Wachstumsimpulse gesetzt und höhere Steuereinnahmen generiert werden.

 

Die Aussage des LRH, die Finanzmittel sollten investiv eingesetzt werden, weist auf einen erheblichen Sanierungsbedarf der Infrastruktur in Schleswig-Holstein hin. Wie hoch dieser Bedarf im Land ist, bleibt unklar. Für die Stadt Kiel liegen die Daten jedoch im Ansatz vor: Kiel schiebt alleine einen Sanierungsbedarf von 2,6 Mrd. € für Schulen, unterirdische Leitungen und Straßen vor sich her:

 

Der Sanierungsbedarf Schleswig-Holsteins dürfte ein Vielfaches der 2,6 Mrd. € in Kiel betragen.

 

Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs im Land und in Kiel widerspräche es jeder Logik, wenn die Landesregierung einer Finanzierung der Stadtbahn in Kiel zustimmen würde, zumal der Kieler ÖPNV 2025 von den eigenen Fahrgästen mit historischen Bestnoten bedacht wurde.

Übrigens: Ob das Land die Finanzmittel überhaupt für eine neue Stadtbahn ausgeben dürfte, soll laut Rechnungshof noch in einem Ausführungsgesetz des Bundes zu Mittelverwendung geregelt werden. 

 

Quellen: